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Der rheinland-pfälzische Innenminister besucht den Landkreis Neuwied

Die SPD im Landkreis Neuwied bekam am Freitag hohen Besuch. Der Staatsminister im Ministerium des Innern und für Sport, Karl-Peter Bruch kam auf Einladung des Ortsbürgermeister-Kandidaten Michael Möhlenhof nach Windhagen in das Gasthaus "Zur Schmiede" und viele andere mit ihm. So konnte Möhlenhof neben vielen anderen Prominenten Landrat Rainer Kaul, die SPD-Kreisvorsitzende Renate Pepper MdL und den unabhängigen Bürgermeisterkandidaten für Asbach Lothar Röser begrüßen. Dass Thema eines angesetzten Bürgergespräches war: "Sicherheit in Rheinland Pfalz – Perspektiven für die Zukunft"

Von links: Renate Pepper MdL, Minister Karl-Peter Bruch, Michael Möhlenhof, Landrat Rainer Kaul Zahlreiche Gäste trafen sich mit den Landkreis-Kandidaten in der "Schmiede" in Windhagen

Bei einem Rundgang durch Windhagen: Bernd Benner; Karl-Peter Bruch, Renate Pepper, Rainer Kaul, Michael Möhlenhof und Lothar Röser



Wahlprogramm der SPD im Kreis Neuwied

Die SPD im Kreis Neuwied hat ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2009 aufgestellt. Das Programm kann hier als PDF heruntergeladen werden.




SPD Neuwied bestimmt einmütig ihre Kandidaten für die kommende Kreistagswahl

Mehr als 130 Genossinnen und Genossen waren anwesend

Die gute Stimmung der Landkreis SPD aus dem Neujahrsempfang setzte sich bei dem Wahlkreisparteitag der SPD Neuwied fort. Unter der Leitung von Christof Henn wurden gleich beim ersten Wahlgang alle 56 Kandidaten für die Kreistagswahl am 7.Juni 2009 bestimmt. Im Rahmen dieser Veranstaltung berichtete unsere Kreisvorsitzende Renate Pepper in einem Multi-Media-Vortrag "Sozialdemokratische Politik im Kreis Neuwied" über die Ergebnisse des Zukunfts- Workshop unserer Partei aus dem Dezember 2008. Hieraus abgeleitet wurde das Wahlprogramm für die Kreiswahlen 2009. Insbesondere die absehbaren demografischen Änderungen, die voraussichtlichen Entwicklungen der öffentlichen Finanzen, die sich wandelnden öffentlichen Aufgaben sowie die technologischen Entwicklungen erfordern die Aktivitäten des Landkreises. Auch wurden von ihr die Aktivitäten zur Realschule Plus von ihr dargestellt.

Die Sitzungsleitung: v.r. Sven Levkowitz; Petra Jonas, Renate Pepper, Christof Henn; Eva Frömgen, Michael Mang

Petra Jonas, die Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, gab einen Rückblick über die Arbeit 2008. Hier wurde von ihr besonders die Neuausschreibung der Abfall Entsorgung in den Mittelpunkt gestellt, durch die die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Neuwied in den Genuss von Einsparungen bei den Gebühren bekommen konnten.

Die ersten 10 Plätze der SPD Wahlliste setzt sich nun aus folgenden Personen zusammen:

  1. Renate Pepper, Linz
  2. Rainer Dillenberger, Rengsdorf
  3. Petra Jonas; Stadt Neuwied
  4. Ludwig Eich, Asbach
  5. Nikolaus Roth Stadt Neuwied
  6. Ute Starrmann, Puderbach
  7. Karl-Heinz Esch, Stadt Neuwied
  8. Silke Dietl, Stadt Neuwied
  9. Wolfgang Collet, Gewerkschaft
  10. Michael Mahlert, Bad Hönningen

Landrat Rainer Kaul für 40-jährige Parteimitgliedschaft von Kurt Beck geehrt
Beim Neujahrsempfang der SPD Neuwied gab es für unseren Landrat Rainer Kaul eine besondere Ehrung. Für die 40 jährige Mitgliedschaft in unserer Partei wurde er von unserem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck besonders ausgezeichnet. Vor dem übervollen Form in der Landesblindenschule in Neuwied Feldkirchen gab es für ihn einen langen Applaus. Kurt Beck lobte in einer Rede das Engagement und die Arbeit seines alten Freundes Rainer Kaul für unsere Partei.

Landkreis SPD geht optimistisch in das Superwahljahr 2009
Ein glänzend aufgelegter Kurt Beck stimmte die Landkreis SPD für das Super Wahljahr 2009 mit Europa-Kommunal und später Bundestagswahl ein. Hier ging er besonders mit den konkurierenden Parteien hart in Gericht. Auch die Banken bekamen ihr Fett weg.

Stadtverband und Stadtratsfraktion der Neuwieder SPD hatten zum Bürgerempfang geladen. Und es kamen viele. Sehr viele sogar. In der Aula der Landesschule für Blinde und Sehbehinderte in Neuwied- Feldkirchen gab es keinen freien Platz mehr zu ergattern um den Ministerpräsidenten zu hören. Mitgebracht hatte er den (RLP- ) Justizminister Dr. Heinz- Georg Bamberger, die Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing, die Landtagsabgeordneten Renate Pepper und Fredi Winter. Weitere amtierende und ehemalige Bürgermeister, OB´s, und weitere Funktionsträger aus dem gesamten Landkreis waren angereist.

Auch die regionale Wirtschaft, Handel, Handwerk und verschiedene Organisationen entsandten ihre Vertreter. Sabine Bätzing sprach ein Grußwort und berichtete aus Berlin.

Die Rede des Ministerpräsidenten wurde immer wieder von begeistertem Applaus begleitet, wenn er mit Entschlossenheit dafür warb, in der momentan schwierigen Zeit denen Unterstützung zukommen zu lassen, die es am Nötigsten haben und nicht den Besser verdienenden und vor allen Dingen den Banken Hilfen und Erleichterungen quasi "hinterher zu werfen". Soziale Gerechtigkeit sei dabei für die Sozialdemokraten nicht nur ein Schlagwort, sondern stehe im Mittelpunkt allen Handelns. Mit dem Konjunkturpaket II gebe es nun die Möglichkeit, in den Kommunen gezielt zu investieren und dort die Lage zu verbessern.


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SPD stellt sich inhaltlich auf Wahlkampf ein

KREIS NEUWIED. Die SPD Neuwied hat mit der Arbeit an einem Wahlprogramm begonnen. In einer Zukunftswerkstatt in dem Bildungs- und Tagungshaus der Waldbreitbacher Franziskanerinnen legten die Genossen die Schwerpunkte für die inhaltliche Diskussion der nächsten Wochen und Monate fest. Zu den größeren Wahlkampfthemen werden demnach die Wirtschaftsförderung, die Energie-Politik, die Belebung der Dorfkerne und generationsübergreifende Politik zählen.

Um die Wirtschaftskraft des Kreises zu stärken, wollen die Sozialdemokraten den Kreis für mehr Menschen attraktiv machen, damit diese nach Neuwied ziehen. Neben harten Faktoren wie dem Arbeitsplatzangebot spielen viele weiche Faktoren wie die Betreuungssituation von Kindern – aber auch von Senioren – eine Rolle bei der Wohnortwahl. "Diese Faktoren gilt es zu fördern, ohne die harten Faktoren außer Acht zu lassen", sagt Kreis-Vorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Renate Pepper.

In der Energie-Politik nimmt die SPD Neuwied regionale Energieträger wie Holz in den Blick. Lokale Ressourcen zu verwenden kann wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sein. Die Gruppe um Verbandsbürgermeister Michael Mahlert entwickelt einen Energiekompass für kommunale Amtsträger. Mahlert erklärt: "Das soll ein Handlungsleitfaden sein, der beispielsweise bei der Renovierung von Schulgebäuden zum Einsatz kommt. Solche Projekte müssen ökologisch und ökonomisch geprüft werden."

Die Sozialpolitik will die SPD künftig nutzen, um Generationen zusammenzubringen. Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik sollen als Einheit gedacht werden. Entsprechende Netzwerke und Angebote sollen entstehen. Alternative Wohnformen sind da nur ein Thema unter vielen. Eine Kreiskonferenz soll bald folgen.

Kreis-Vorsitzende Renate Pepper verweist darauf, dass dies nur der Beginn der inhaltlichen Diskussion ist: "Jetzt gilt es, konkrete Projekte zu schaffen. Zum Wohle der Menschen."


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SPD Landkreis Neuwied wählt neuen Vorstand

Renate Pepper mit überwältigender mehrheit als Vorsitzende des Kreisvorstandes bestätigt.

Der neue geschäftsführende Vorstand, v.links:
Petra Jonas (stellv. Vors.), Fredi Winter (stellv. Vors.), Renate Pepper (Vorsitzende), Sven Lefkowitz (Geschäftsführer), Klaus Winter (Schatzmeister)
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