SPD Rückblende auf 2014

Veröffentlicht am 30.11.2014 in Allgemein

Kreiskonferenz 2014

Hiermit veröffentlichen wir die Rede des mit überwältigender Mehrheit wiedergewählten Kreisvorsitzenden der SPD, Fredi Winter MdL, vom letzten Kreisparteitag

 

Verehrte Gäste,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen!

 

Am 17. November 2012 erfolgte im Bootshaus an der Rheinbrücke in Neuwied meine erste Wiederwahl im Kreisvorsitz unseres SPD Kreisverbands. Das heißt für mich, ich darf seit nun mehr 4 Jahren im Team mit meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern die Geschicke unseres Verbandes lenken. Und ich darf es bereits am Anfang meiner Ausführungen erwähnen, dieses erfolgreiche Miteinander würde ich gerne auch in den nächsten 2 Jahren fortsetzen.

 

Auch die Jahre 2013 und 2014 waren wieder einmal im Besonderen geprägt durch unsere Aktivitäten zur Bundestagswahl am 22.09.2013 und den Kommunalwahlen am 25.05.2014. Zunächst zur Bundestagswahl. So schrieb die Rhein-Zeitung am 22.09.2012, ein Jahr vor der eigentlichen Wahl, ich zitiere: „Duell geht in die zweite Runde“, dass auf ein Neues unsere Kandidatin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gegen Erwin Rüddel antreten wird.

Wir schickten Sabine seinerzeit mit einem Traumergebnis von 98,5% der Delegiertenstimmen ins Rennen um das Direktmandat. Das war der Abend an dem auch Peer Steinbrück für sich und den Regierungswechsel warb. Es folgte ein engagierter Wahlkampf und wir erinnern uns noch an so herausragende Wahlkampfthemen wie Mindestlohn, Rente, Gesundheitspolitik oder Bildung. Im März 2013 stellte dann unser Regionalverband die Weichen für die Landesliste. In Emmelshausen erzielte Sabine von allen Kandidaten das beste Einzelergebnis und wurde im Regionalverband nach Nahles und Pilger auf Platz 3 platziert. Im April 2013 stand fest, dass in unserem Wahlkreis alleine 7 Kandidaten das Ticket nach Berlin wollten. Dies machte die Ausgangssituation nicht gerade leichter. Im Mai erfolgte dann beim Landesparteitag die Reihung in der Landesliste und mit unserer Delegiertenunterstützung erhielt Sabine den hervorragenden Platz 3 auf der Landesliste. Wir erinnern uns wie es danach weiterging, Wahlkampf mit Peer Steinbrück und allem was dazu gehörte. Leider endete dann der Wahlausgang für die Sozialdemokratie nicht so wie gewünscht. Sabine erzielte zwar mit 37,3 % der Erststimmen ein hervorragendes Ergebnis, aber das Direktmandat war nicht zu schaffen. Sie lag aber deutlich über dem Stimmergebnis der Zweitstimmen der SPD. Gott sei Dank zog dann Sabine über die Landesliste für uns in den Bundestag ein. Danach ging es eigentlich erst richtig los. Koalitionsverhandlungen, Mitgliederbefragung bis hin zur Bildung der großen Koalition, die die meisten von uns eigentlich gar nicht wollten, aber letztlich kein Weg an ihr vorbei führte und wir uns der Verantwortung stellen mussten. Rückblickend denke ich, leisten unsere sozialdemokratischen Regierungsmitglieder eine hervorragende Arbeit, setzen Ziele aus unserem Wahlprogramm um und leider honoriert der Wähler dies nicht mit steigenden Umfrageergebnissen. Liebe Genossinnen und Genossen, wie ihr aber alle wisst, hat Sabine in den letzten Tagen Berlin als unsere Abgeordnete verlassen und ist nun mehr unsere Sozialministerin in unserer neuformierten Landesregierung. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön für ihr erfolgreiches Wirken in Berlin zum Wohle unseres Wahlkreises und gleichzeitig einen herzlichen Glückwunsch und ein dickes „Glück auf“ im neuen Amt. Für uns, dass heißt, für die beiden Kreisverbände Altenkirchen und Neuwied, gilt es baldmöglichst in erste Beratungen zu treten, wie wir die Nachfolge im Bundestagsmandat vornehmen wollen. Hier werde ich zeitnah mit meinem Vorsitzenden Kollegen im Westerwald ein erstes Gespräch führen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, noch ein paar Anmerkungen zur Kommunalwahl in diesem Jahr. Trotz hervorragender Kandidatinnen und Kandidaten und inhaltsreichen Sachthemen gelang es uns im Kreis nicht die gewünschten Erfolge zu erzielen. 31% betrug unserere Stimmenausbeute gegenüber 41,8 % beim politischen Mitbewerber CDU. Zu dem schafften es neben den Grünen auch die FDP, FWG, die Linke und erstmalig mit 6,1 % auch die AfD in den Kreistag. Dies bedeutete, für die Sitzverteilung, 15 SPD, 21 CDU, 4 Grüne, 2 FDP, 3 FWG, 2 Linke und 3 von der AfD. Also eine Konstellation,

die Koalitionsgespräche sehr schwierig machte. Ich will an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt lassen, dass wir auch in einzelnen Verbandsgemeinden und Gemeinden trotz allem gute Ergebnisse erzielt haben und auch in der Stadt Neuwied ein Kopf an Kopf Rennen stattfand.

 

Zum ersten Mal in meiner Amtszeit durfte ich dann mit Petra Jonas gemeinsam Koalitionsverhandlungen führen. Erstaunlich hierbei, dass gerade die kleinsten Gruppierungen, mit den niedrigsten Wahlergebnissen, die höchsten Forderungen, auch in personeller Hinsicht, stellten und heute Personalentscheidungen kritisieren. Nach intensiven Gesprächen kam es dann ja bekanntlicher weise zu einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen von CDU und SPD über eine Zusammenarbeit in sachlichen und personellen Fragen im Kreistag Neuwied für die Wahlperiode 2014 bis 2019. In dieser Vereinbarung werden Dinge geregelt, wie z. B. die Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs, Herausforderungen des demografischen Wandels oder die Zukunft der Bildung. Zu all dem braucht man berechenbare Mehrheiten. Allerdings, dies war auch uns wichtig, sollen die kleinen Fraktionen bei den Zukunftsaufgaben mit eingebunden werden. Ich denke, liebe Genossinnen und Genossen, Petra Jonas wird nachher in ihrem Bericht noch intensiver auf das gerade von mir gesagt eingehen, vor allem auf Personalentscheidungen, die auch vereinbart wurden.

 

Es gab natürlich auch Gründe richtig und historisch zu feiern. Denn im Jahre 2013 wurde unsere SPD 150 Jahre alt. Sie ist somit die älteste demokratische Partei der Welt. Professor Dr. Bernd Faulenbach, er ist Vorsitzender der historischen Kommission der Bundespartei, eröffnete unsere Jubiläumsausstellung in Unkel, die eine große Beachtung fand und hier gilt mein Dank den Unkeler Genossen und Genossinnen für die tolle Organisation. Auch reiste aus Anlass dieses Jubiläums eine Delegation unseres Kreisverbands zum Deutschlandfest nach Berlin.

 

In zahlreichen Kreisvorstands- und Ausschusssitzungen diskutierten und bearbeiteten wir Themenwie z.B. Landesentwicklungsplanung, Windenergie, kommunale Finanzen und Gebietsreform. Hierbei wurden auch die Geschehnisse aus der Landespolitik mit eingearbeitet. Bereiche wie die Schulentwicklungsplanung, Nahverkehrsplanung und Abfallwirtschaft wurden gleichfalls behandelt aber auch hier denke ich, dass Petra Jonas hierzu noch vorträgt. Dank geht auch an alle Genossinnen und Genossen, die sich bereits seit langer Zeit im Kampf gegen Bahnlärm engagieren. Hier sind bei jeder monatlichen Bahnlärm-Demo unsere Leute in der forderen Reihe vertreten. Auch die Europapolitik gehörte zu unserem Arbeitsfeld, denn neben der Kommunalwahl galt es ja auch das Europaparlament neu zu wählen. Hier will ich ausdrücklich meine Freude zum Ausdruck bringen, dass es uns mit Jutta Steinruck und Norbert Neuser gelungen ist, tatsächlich zwei rheinland-pfälzische Abgeordnete im Europaparlament zu haben. Gerade Norbert Neuser wurde für seinen aufopferungsvollen Wahlkampf mit der Wiederwahl ins Europaparlament belohnt. Lasst mich noch erwähnen, dass zum 01.12.2013 die SPD Thalhausen mit dem Ortsverein Honnefeld fusionierte und somit die erfolgreiche politische Arbeit dort vor Ort Fortsetzung findet. Übrigens konnte ich auch in 2014 unserem Ehrenvorsitzenden Peter Zoller zur 50 jährigen Parteimitgliedschaft gratulieren.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, ihr seid sicherlich gut informiert über das Weltgeschehen, die Politik in Bund, Land und Kommunen, dies allein macht es schon erforderlich, dass wir uns weiterhin gemeinsam für die Mitmenschen einsetzen. Als eines der Ziele der zukünftigen Arbeit im Kreisvorstand wird die Fortsetzung unserer begonnenen Dialoge in den Gliederungen vor Ort sein. Apropos Dialog: ich konnte am 18. September meine erste Dialogveranstaltung „Die Zukunft gestalten“ durchführen mit der Thematik „Heute das Alter von Morgen gestalten“. Eine prima Resonanz, guter Besuch, auch von Experten und Betroffenen außerhalb unserer Partei, machen mutig, die Dialogreihe fortzuführen.

 

Liebe Freundinnen und Freunde, ich muss hier nicht besonders darauf hinweisen, dass wir schon in nächster Zeit, und dies zeigen die Ereignisse der letzten Tage, uns mit der Vorbereitung der Landtagswahl 2016 beschäftigen werden und müssen. Hier gilt es gemeinsam, wichtige Entscheidungen zu treffen, denn unser Ziel, kann es nur sein in beiden Landtagswahlkreisen wieder vertreten zu sein. Wir werden mit euch gemeinsam zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen treffen und heute schon bitte ich euch alle um tatkräftige Mithilfe bei der Umsetzung unseres Ziels mit Malu Dreyer auch über 2016 hinaus die Ministerpräsidentin zu stellen, bei einer SPD Fraktion mit Regierungsverantwortung und zwei Landtagsmitgliedern aus unserem Landkreis.

Fit für die Zukunft, so auch das Motto unseres Leitantrags beim Landesparteitag, geht nur mit der SPD.

 

Ihr seht, liebe Genossinnen und Genossen, es bleibt spannend, es gibt noch viel zu tun, aber es lohnt sich auch, sich zu engagieren, denn wenn wir alle solidarisch zusammen stehen, können wir denen helfen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Erlaubt mir gegen Schluss noch eine Bitte zu äußern: das neue Jahr startet unter anderem am 11. Januar mit der Wahl des Bürgermeisters in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen. Hier stellt sich unser Genosse Michael Mahlert zur Wiederwahl. Michael ist derzeit fast jeden Tag nah bei den Menschen und wir alle sollten ihn bei der Erzielung eines hervorragenden Wahlergebnisses unterstützen. Sei es durch Stimmabgabe in der Verbandsgemeinde oder Unterstützung seines Wahlkampfs. Er hat es verdient seine gute Arbeit fortsetzen zu können. Es wäre doch toll, wenn wir das neue Jahr direkt mit einem sozialdemokratischen Wahlsieg beginnen könnten. Lieber Michael, viel Glück und Erfolg.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, abschließend möchte ich mich bei meinen Mitstreitern im geschäftsführenden Vorstand , Kreisvorstand und Kreisausschuss und vor allem der Geschäftsstelle mit Eva Frömgen an der Spitze, für die freundschaftliche und erfolgreiche Zusammenarbeit in den beiden vergangenen Jahren bedanken. Mein Dank geht auch an alle Ortsvereine und die gesamte Mitgliederschaft für ein prima Miteinander. Und wenn wir hier und da Koalitionen und Vereinbarungen eingehen mussten, eins bleibt dabei gewiss und sicher, wir kämpfen für unsere sozialdemokratischen politischen Ziele und bleiben dabei sozial, tolerant solidarisch und gerecht. Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.

 

 
 

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